dts
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum…
Woidke pocht auf “Grenzkontrollen und Zurückweisungen”
Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine…
Söder lobt SPD als “verlässliche Kraft gegen Rechts”
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD…
Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs
Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU)…
EU-Kommissar kündigt neues europäisches “Rückführungssystem” an
Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. "Ich werde…
Ifo-Institut verlangt Abschaffung des Elterngeldes
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die…
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als “konsequent” an
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. "Robert Habeck hat sich so…
Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer…
Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums dauert länger
Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße…
FDP-Fraktionsvize will Doppelspitze für künftige Parteiführung
Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen. "Ich würde mir…