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Kommunen pochen auf “schnellstmögliche” Reform der SchuldenbremseKommunen pochen auf “schnellstmögliche” Reform der Schuldenbremse

Kommunen pochen auf “schnellstmögliche” Reform der Schuldenbremse

Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick…

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CDU Sachsen-Anhalt für Beibehaltung des Ostbeauftragten

Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten."Das…

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Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr

Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen.…

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US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis stark gesunken

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.621 Punkten berechnet,…

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DFB-Pokal: Bielefeld schlägt Bremen im Viertelfinale

Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt.Der…

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Brandmauer-Demos: CDU hinterfragt Gelder für gemeinnützige NGOs

Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an…

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Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei…

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Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an

Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. "Wir werden diese Partei jetzt…

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Schweitzer will personelle Veränderungen an SPD-Spitze

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl…

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Kretschmann will Habeck in der Politik halten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass…

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