dts
Ukrainischer Parlamentspräsident gegen Neuwahlen vor Kriegsende
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk schließt Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während des russischen Angriffskriegs gegen sein Land aus.Russland und Weißrussland würden…
Grüne halten Einigung im Asylstreit noch für möglich
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen."Wir waren und sind zu…
VZBV hält EU-Pläne gegen Temu und Shein für nicht ausreichend
Die EU unternimmt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nicht genug gegen Billigwaren aus China, die direkt an Endkunden verschickt…
Steuereinnahmen im Online-Glücksspiel gesunken
Die Einnahmen der Bundesländer aus dem digitalen Glücksspiel sind 2024 deutlich niedriger ausgefallen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums…
Arbeitsminister zu Änderungen beim Bürgergeld bereit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit."Das Bürgergeld ist für Menschen da, die…
Bayern führt beim Elektro-Anteil privater Pkw
Elektroautos bleiben in Deutschland ein Nischenprodukt. Das zeigen Zahlen des Versicherers HUK Coburg, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.Der…
Frankreich will zentrale EU-Rolle bei Ukraine-Friedensgesprächen
Angesichts der Debatte über mögliche Friedenspläne für die Ukraine hat Frankreich dazu aufgerufen, keine Entscheidungen ohne Kiew zu treffen."Wir haben…
Richterbund verlangt Korrektur des Cannabis-Gesetzes
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl."Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen…
Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz seiner Partei…
Merz erteilt Pflegevollversicherung eine Absage
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. "Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung - und das wird sie voraussichtlich…