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Heil spricht von “paar Tagen parteiinterner Debatte” in K-FrageHeil spricht von “paar Tagen parteiinterner Debatte” in K-Frage

Heil spricht von “paar Tagen parteiinterner Debatte” in K-Frage

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur…

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Bundesregierung sieht kein Aufmerksamkeitsdefizit für Ukraine

Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das "etwas anders" als der frühere…

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Habeck setzt bei US-Zöllen auf EU-Güter auf Gegenzölle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der…

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Linnemann: Scholz muss sich von Gewalt gegen CDU distanzieren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich appelliere vor allem an…

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Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU

Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. "Das…

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Bundesregierung wurde von Trumps Gaza-Plänen überrascht

Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen "übernehmen" zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts…

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Scholz begrüßt Stoltenbergs Ernennung zu Norwegens Finanzminister

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen…

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Dax reduziert Verluste am Mittag – Investoren bleiben vorsichtig

Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Mittwoch bis zum Mittag reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…

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Union will elektronische Fußfesseln nach “Spanischem Modell”

Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten "Spanischen Modell" umsetzen.…

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Faeser wirbt für weitere Stärkung von Europol

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter stärken. "Europol muss der Information-Hub für…

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