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Generalinspekteur sieht kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs.Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald…
CDU-Generalsekretär will Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus."Wenn jede Woche oder jeden…
Israels Botschafter kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden.Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen…
FDP bietet als Kompromiss befristete Familiennachzug-Aussetzung an
FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die…
Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Horst Köhler an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am…
Stoltenberg wird Finanzminister von Norwegen
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als…
EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar
Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in…
Umfrage: Mehrheit steht hinter Waffenlieferungen an Ukraine
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen…
Uli Hoeneß hofft auf “völlig neue Ära” in deutscher Politik
Uli Hoeneß rechnet mit einer Zeitenwende in Deutschland nach der Bundestagswahl. "Ich erwarte eine wesentliche Zäsur in unserem Land, wirklich…
Ifo-Institut erwartet wegen Zöllen Rückgang bei US-Exporten
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten, aber bisher nicht vollständig in Kraft getretenen Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und…