dts
Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus
Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat,…
Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern begrenzen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. "Die Sicherheit der…
Migration: Habeck signalisiert Merz Gesprächsbereitschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn…
Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen
Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des…
Finanzministerium wickelt Pläne zu Bundesamt gegen Geldwäsche ab
Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage…
Verkehrsminister gegen Fahrtests für Senioren
Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. "Von verpflichtenden Kontrollfahrten für…
Grüne drängen SPD zur Zustimmung für weitere Ukraine-Hilfen
Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch…
Forsa: Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft
Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag…
Pro Asyl: Stopp des Familiennachzugs würde Integration erschweren
Mit Blick auf die Abstimmung des Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag hat Pro Asyl vor einem Aussetzen des Familiennachzugs für…
Tschechische Regierung: Russland nutzt Diplomaten für EU-Sabotage
Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. "Diese…