dts
Steuereinnahmen 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als gedacht
Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert. Insgesamt wurden…
FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen verletzen
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.…
Kassen-Spitzenverband gegen Aufhebung des Hausärzte-Budgetdeckels
Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD, Grüne und FDP…
Entwurf: Vergewaltigte müssen “Pille danach” nicht selbst zahlen
Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die "Pille danach" nicht mehr selbst bezahlen. Eine Gesetzesänderung, die die früheren Ampel-Parteien SPD,…
Ärzte ohne Grenzen dringt auf humanitäre Korridore im Ostkongo
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen drängt angesichts der Eskalation der Kämpfe in Ostkongo auf den Schutz von Krankenhäusern und die…
Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen
CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. "Es…
GdP: “Zustrombegrenzungsgesetz” würde Bundespolizei überlasten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei…
Umfrage: 10 Millionen mehr Deutschlandtickets bei Preissenkung
Würde das Deutschlandticket 29 statt 58 Euro pro Monat kosten, würden es 10 Millionen Menschen mehr nutzen. Das geht aus…
“Stern”: Bund schloss geheime Millionen-Vergleiche zu Schnelltests
Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten…
Klimaschutz: Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bund
Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das…