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CDU-Sozialflügel will Sozialausgaben über Steuermittel finanzierenCDU-Sozialflügel will Sozialausgaben über Steuermittel finanzieren

CDU-Sozialflügel will Sozialausgaben über Steuermittel finanzieren

Der CDU-Sozialflügel hat in der Debatte über hohe Sozialbeiträge gefordert, mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen übernommen werden, aus Steuermitteln…

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Kommunen für Mehrwegpflicht auf Pizzakartons und Alu-Schalen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Damit werden im Ergebnis die…

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Dürr verlangt Sonder-Innenministerkonferenz zu Aschaffenburg

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Krisentreffen der Innenminister von Bund und Ländern gefordert, auf…

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Bislang kein Cannabis-Club in Bayern genehmigt

Laut dem Cannabis-Gesetz ist der Cannabis-Anbau auch in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen erlaubt. Seit 1. Juli 2024 können diese sogenannten Cannabis-Clubs dazu…

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Bund zahlt immer noch Millionen Euro für Opferrenten an Nazi-Täter

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar…

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Champions League: Eiskaltes Rotterdam blamiert Bayern München

Am siebten Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat Feyenoord Rotterdam zuhause gegen den FC Bayern München mit 3:0 gewonnen.Die Kompany-Truppe riss…

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Scholz befragt Sicherheitsbehörden zum Fall Aschaffenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in Aschaffenburg befragt. Dem Treffen…

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US-Börsen legen zu – Konjunkur-Hoffnungen überwiegen Unsicherheit

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.156,73 Punkten berechnet, ein Plus…

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Özdemir will in Fördermittelaffäre nicht nachbohren

In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt, an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine…

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Champions League: Leipzig gewinnt gegen Lissabon

Am 7. Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat RB Leipzig zuhause gegen Sporting Lissabon mit 2:1 gewonnen.Die in der Champions League…

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