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Gesetz zur Polizei des Bundestags vorerst gescheitertGesetz zur Polizei des Bundestags vorerst gescheitert

Gesetz zur Polizei des Bundestags vorerst gescheitert

SPD, Grüne und Union können sich nicht darauf einigen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei beim Deutschen Bundestag erstmals in…

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Zieschang: Magdeburg-Täter womöglich “psychisch Beeinträchtigter”

Der Mann, der kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübt hat, lässt sich laut Landesinnenministerin Tamara Zieschang…

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Syrien-Heimkehrer sollen bis zu 1.700 Euro erhalten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren.Das geht…

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Direktorium möchte Desy für Militärforschung öffnen

Der Leiter des Hamburger Forschungszentrums Desy, Helmut Dosch, möchte seine Einrichtung für Militärforschung öffnen.Das Direktorium schreibe an einem Eckpunktepapier, in…

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Maul- und Klauenseuche: Lage laut Özdemir im Griff

Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Lage bei der Maul- und Klauenseuche in Deutschland derzeit unter…

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Hälfte der Ostdeutschen hadert mit Funktionieren der Demokratie

Fast die Hälfte der Deutschen hadert mit dem Funktionieren des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Das geht aus dem neuen "Deutschland-Monitor"…

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Merz: Scholz treibt mit Ukraine-Hilfen “innenpolitisches Spiel”

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die rund drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine für…

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Scholz will mit Schweden zusammen Ostsee stärker schützen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Schweden und weiteren Anrainerstaaten die Ostsee stärker schützen."Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht…

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Deutsche Autohersteller spenden nicht für Trumps Amtseinführung

Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump muss ohne Geldgeschenke der deutschen Autokonzerne auskommen."Es gab keine Spende des Volkswagen-Konzerns oder anderer…

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Ludwigshafens OB sieht Staus als Zeichen für gute Wirtschaft

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) wertet Staus und Wartezeiten im Berufsverkehr als positives Anzeichen für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort."Ich würde mir…

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