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RAF-Terrorverdächtiger Burkhard Garweg soll sich aus dem Untergrund gemeldet haben
Der mutmaßliche RAF-Terrorist Burkhard Garweg soll ein Lebenszeichen aus dem Untergrund gegeben haben. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts…
Steinmeier will direkt nach Weihnachten Neuwahlentscheidung mitteilen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden."Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über…
Trumps geplante Autozölle könnten in Europa 25.000 Jobs kosten
Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung…
BKA-Chef fordert “Zeitenwende” der inneren Sicherheit
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine "Zeitenwende" der inneren Sicherheit.In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" warnt Münch: "Die…
Bundesrat macht Weg zu höherem Pflegebeitrag frei
Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes…
Bundestag bringt Finanzierung des Deutschlandtickets auf den Weg
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten…
Bundesrat macht Weg für Steuerpaket und Kindergelderhöhung frei
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Das Vorhaben fand am…
Länder winken Steuerpaket und Kindergelderhöhung durch
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am…
Drogenbeauftragter: Ecstasy erlebt “Hype unter Jugendlichen”
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, beobachtet einen steigenden Ecstasy-Konsum bei Jugendlichen."Ecstasy erlebt aktuell einen Hype…
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer…