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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-ReformSchleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. "Ich bin nicht…

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Grünen-Fraktionsvize wirft SPD Versagen bei Mietpreisbremse vor

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin…

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Senioren sind oft abgeschnitten vom Internet

Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel - und hängt von ihrem Wohnort ab.…

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Städtetag kritisiert Grundsteuer-Mehrbelastung für Wohnimmobilien

Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. "Wir warnen bereits seit längerer…

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Umwelthilfe beklagt Palmöl-Intransparenz beim Kerzenkauf

Viele Hersteller machen beim Kerzenkauf ein Geheimnis daraus, ob ihre Kerzen auch Palmöl enthalten - und ob der Rohstoff aus…

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DIHK sorgt sich um Energiesicherheit in Deutschland

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich besorgt im Hinblick auf eine dauerhaft sichere Strom-…

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Wohlfahrtsverbände befürchten Einschnitte bei Freiwilligendienst

Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst durcheinanderbringt. Er…

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Ministerpräsident Schweitzer für Legalisierung von Abtreibungen

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl…

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Merz: Würde zu Vergewaltigung in der Ehe “heute anders abstimmen”

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. "Ich würde heute…

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Ex-BND-Chef für Gesamtrevision der “Sicherheitsarchitektur”

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands…

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