dts
Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der…
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen
Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden…
Junge Social-Media-Nutzer kritisieren Instagram und Tiktok
An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig…
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten…
Bericht: Bund plant Änderung der Bedingungen für Beamtenstatus
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen…
Union und FDP lassen Zustimmung zu geplantem NSU-Gedenkzentrum offen
Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau…
GBA: Mutmaßlicher türkischer Spion angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte…
Bremen: CDU beendet Verhandlungen mit SPD über Schuldenbremse
In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der "Spiegel".Anders als CDU-Kanzlerkandidat…
Linke kritisiert “Arbeitsverweigerung” des Bundestages
Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl…
Mariah Carey und mehr: Weihnachtshits erobern die Single-Charts
Es ist wieder soweit: Mariah Carey steht mit "All I Want For Christmas Is You" an der Spitze der offiziellen…