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FDP plädiert für Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Neuwahl
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. "Wir haben uns alle…
Karlsruhe: Abschöpfung von “Überschusserlösen” war rechtmäßig
Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag.…
BSW will Social-Media-Beschränkung für Kinder und Jugendliche
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. "Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser…
Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon…
Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig. Die Redaktion bearbeitet…
Wagenknecht: “Arrow 3” kein Argument gegen Koalitionsbildung
Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die…
Dax startet vor Inflationsdaten fester
Der Dax ist am Donnerstag fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.392 Punkten…
FDP-Fraktion gegen schnelle Reform des Abtreibungsverbots
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. "Es bringt jetzt…
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein
Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung…
Wintersemester: Rückgang der Studentenzahlen gestoppt
Im laufenden Wintersemester 2024/2025 sind nach ersten vorläufigen Zahlen insgesamt 2.871.600 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 3.300…