dts
Spahn bietet Koalition Abstimmung über Lieferkettengesetz an
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag…
CDU gegen Staatseinstieg bei Thyssenkrupp
Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage…
Lindner drängt SPD und Grüne zu rascher Vorlage von Steuergesetz
FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem…
Faeser mahnt zu “Wachsamkeit” auf Weihnachtsmärkten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer "abstrakt hohen Gefährdungslage" bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. "Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des…
NRW-Justizminister will neue Regeln für frühzeitigen Straferlass
Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen.Hintergrund ist…
Geywitz will Heizungsgesetz “grundsätzlich überarbeiten”
Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes.Der…
Fast 17.000 Kinderpornografie-Verfahren eingestellt
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen.Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die…
Verbände kritisieren geplante Abschaffung gedruckter Fahrpläne
Die Ankündigung der Deutschen Bahn, auf gedruckte Fahrpläne an Bahnhöfen verzichten zu wollen, stößt bei Sozial- und Fahrgastverbänden auf scharfe…
CDU in NRW will andere Tiktok-Strategie gegen AfD
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb.Es sei…
Sozialverband fordert nächsten Kanzler zu Sozialgipfel auf
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser "oberste Priorität"…