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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform nicht anBundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform nicht an

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform nicht an

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag…

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Hacker legten Internetseite des Bundesnachrichtendienstes lahm

Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden…

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SPD-Historiker Behrends kritisiert Scholz-Nominierung

Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten."Die SPD hat…

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Sozialgerichts-Präsidentin begrüßt Aus der Kindergrundsicherung

Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, begrüßt das Aus der Kindergrundsicherung. Das umstrittene Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) scheiterte mit…

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Altkanzlerin hält Ampel-Wutrede von Scholz für würdelos

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für "kein Paradebeispiel…

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Merkel kritisiert CDU-Kurs zur Migration

Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. "Ich hatte damals das Gefühl, ich…

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Ex-Kanzlerin verteidigt Nord Stream 2

Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben."Ich…

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Prosor: Internationaler Strafgerichtshof hat Legitimität verloren

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant…

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Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform,…

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Dax startet fester – Trump-Euphorie kehrt zurück

Der Dax ist am Freitagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.255 Punkten…

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