dts
Lindner bemängelt Kommunikations-Linie der Ampel
Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition.…
Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses…
Haushalt 2024: Linke fordert Rekordinvestitionen statt Sparkurs
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein…
Steuereinnahmen 2023 drei Milliarden Euro niedriger als erwartet
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das…
Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das…
ÖPNV-Streik: Pro Bahn fordert Aufrechterhaltung eines Mindestangebots
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung…
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten…
Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig…
“Letzte Generation” will sich nicht mehr festkleben
Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung",…
“Letzte Generation” kündigt Ende der Klebe-Blockaden an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Letzte Generation" kündigt Ende der Klebe-Blockaden an. Die…