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Faeser fordert EU zu Durchgreifen gegen Musks Plattform X aufFaeser fordert EU zu Durchgreifen gegen Musks Plattform X auf

Faeser fordert EU zu Durchgreifen gegen Musks Plattform X auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X…

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Klein kritisiert Verschiebung von Holocaustgedenken in Sachsen-Anhalt

Nachdem Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag eine geplante zentralen Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des…

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Bayern plant Alleingang bei Bezahlkarte für Asylbewerber

Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen…

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Macron kommt Ende Mai zu Staatsbesuch nach Deutschland

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will seinen im vergangenen Sommer abgesagten Staatsbesuch in Deutschland in diesem Jahr vom 26. bis…

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Bennett bleibt an der Spitze der deutschen Single-Charts

Bennett steht mit seinem Techno-Mix des Chorlieds "Vois sur ton chemin" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das…

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CDU-Flügel streiten über Streikrecht

In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen. "Finger weg vom…

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Arbeitsagentur will Daten über Schulabbrecher

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer aufgefordert, alle Daten über Schulabbrecher an die Behörde…

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BSW-Gründungsparteitag: Lafontaine verschoben – Daniela Dahn dabei

Der Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" am Samstag nimmt konkretere Gestalt an. Eine ursprünglich für…

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IGH fordert Israel zu Schutzmaßnahmen für Bevölkerung in Gaza auf

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu…

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Insa-Chef Binkert sieht großes Wählerpotenzial für BSW

Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Insa hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein hohes Wählerpotenzial. "Bundesweit liegt die Wagenknecht-Partei bei sieben…

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