dts
Lebensmittelhandel gegen Tierwohlabgabe im Supermarkt
Die Handelsbranche reagiert mit Skepsis auf Überlegungen in der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Herstellung einzuführen."Eine Erhebung an…
Umfrage: Mehrheit will weniger Gesetze und Vorschriften
Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus…
Söder gegen AfD-Verbot – aber für Geldentzug
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen."Sind AfD-Mitglieder erkennbare…
Bericht: Vertrauliche Bahn-Unterlagen lassen an Versprechen zweifeln
Die geplante Generalsanierung der Bahn wird auf absehbare Zeit nicht den Effekt bringen, den Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)…
Lauterbach glaubt weiter an Cannabis-Legalisierung zum 1. April
Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass…
Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht “rechts liegen lassen”
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von "Recht…
Wärmepumpen-Förderanträge zum Jahresende 2023 verdoppelt
Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für Wirtschaft…
Faeser sieht “hohe Hürden” beim Entzug von Grundrechten
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen.…
Verbraucherzentralen befürworten Tierwohlabgabe
Die Chefin des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen und auf höhere gesetzliche Standards in…
Rechtsruck: Flüchtlingshilfe fürchtet verschärfte Bedrohungslage
Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck…