dts
Ukraine-Unterstützer planen Sondertribunal gegen Russlands Führung
Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen…
Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der…
Dürr verteidigt geplantes Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. "Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden", sagte er dem…
Aktivisten der Letzten Generation wegen Aktionen auf Sylt angeklagt
Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen…
Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde…
Wanderwitz sieht wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit "etwa 100" Abgeordneten gesprochen, um…
Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des…
Dax legt zu – Infineon vorn
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
Bericht: AfD-Abgeordneter wegen “Södolf”-Äußerung angeklagt
Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen Personen…
Nato plant größte Übung seit Ende des Kalten Krieges
Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000…