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Einigung auf Gruppenstatus für BSW und Linke in SichtEinigung auf Gruppenstatus für BSW und Linke in Sicht

Einigung auf Gruppenstatus für BSW und Linke in Sicht

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund…

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Trump gewinnt Vorwahl der US-Republikaner in Iowa

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Dienstag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen.…

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Klöckner kritisiert Umgang der Ampel mit Landwirten

Die Vorschläge der "Zukunftskommission Landwirtschaft" und der "Borchert-Kommission" könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein.…

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Netzagentur dringt auf bessere 5G-Versorgung auf dem Land

Netzagentur-Chef Klaus Müller zeigt sich unzufrieden mit dem Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. "Wir brauchen perspektivisch an jeder Milchkanne schnellen…

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BKA: Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit…

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Umweltministerin Lemke wirbt für Tierwohlabgabe

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich hinter Pläne ihres Parteikollegen Cem Özdemir gestellt, Landwirten über eine zweckgebundene Abgabe für tierische…

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Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD,…

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Krankenhausgesellschaft fordert Entgegenkommen bei Klinikreform

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, im Streit um die geplante Klinikreform auf die Bundesländer zuzugehen.…

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Insa: Ampel fällt in Wählergunst auf Allzeittief

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des…

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Knappe Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages…

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