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Bundesregierung verteidigt Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Queerbeauftragten…
Staatssekretärin Nick lobt Empfehlungen des Bürgerrats
Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. "Die Forderungen des…
Handelsschiff vor Jemens Küste von Rakete getroffen
Ein Containerschiff wurde vor der Küste des Jemen im Golf von Aden von einer Rakete getroffen. Das berichtet die britische…
Tierwohlabgabe: Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Vorstoß von Özdemir
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohlabgabe…
Mecklenburg-Vorpommern will “Zukunftsprogramm” für ländlichen Raum
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. "Wir brauchen einen…
Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß
Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.…
Rufe aus Landwirtschaft nach Tierwohlabgabe
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft aus. "Die…
Bayerns Verfassungsschutz nennt AfD “Gefahr für Demokratie”
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. "Die AfD ist ganz klar eine…
Entwicklungsministerin will “Superreiche” stärker heranziehen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte "Superreiche" für richtig. "Wenn man sieht, dass die…
Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnungskredite
Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an Finanzminister Christian…