dts
Günther plädiert für Verbotsverfahren gegen AfD
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für…
Fast alle Bundesländer kooperieren bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis…
SPD-Grundwertekommission schlägt “Marshall-Plan” fürs Klima vor
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit…
Lehmann will Aufnahmeprogramme für queere Menschen aus Russland
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das…
CDU strebt digitale Einwanderungsagentur an
Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer "digitalen Agentur für Einwanderung" an, um die deutschen Auslandsvertretungen und…
NRW-Kinderärzte fordern Erleichterung bei Influenza- und RSV-Impfung
Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. "Es wäre sinnvoll,…
SPD für Beteiligung der Bundeswehr an EU-Mission im Roten Meer
Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr…
Agrarproteste: Lindner will an Kürzungen festhalten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. "Das Parlament…
Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die "Welt…
Teutrine lehnt paritätische Finanzierung privater Pflegebeiträge ab
Die FDP lehnt eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. "Klar ist, dass es gerade in…