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Thierse für Prüfung von AfD-VerbotsverfahrenThierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die…

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Deutschland speichert seit einigen Tagen Gas aus

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. "Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert", sagte…

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Merz erklärt “Zeitenwende” des Kanzlers für gescheitert

Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf…

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Kühnert ruft zu Engagement gegen AfD auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. "Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein…

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Pro Bahn fordert Bahn und GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, fordert im festgefahrenen Tarifkonflikt von der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn…

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Rechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt…

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Wahlen: Barley beklagt Desinformation in sozialen Netzwerken

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA davor…

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Rehlinger schlägt Krisentreffen mit Bauern vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von…

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Schulze weist Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurück

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe…

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Güler setzt auf Bundeswehr-Werbeoffensive an Schulen

Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. "Die…

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