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Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde aufHabeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf

Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat…

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Baden-Württemberg: Volksbegehren für Gender-Verbot vorerst gestoppt

Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein "Gender-Verbot" in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist vorerst gestoppt.…

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Bauern unterstellen Regierung Politik im “Hinterzimmer”

Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. "Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu…

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Lauterbach will Vorhaltepauschalen auch für Hausärzte einführen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern…

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Link für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets…

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Bauernverband hofft auf Einlenken der Ampel bei Bereinigungssitzung

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. "Wir setzen darauf, dass es…

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Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. "Für heute haben wir einen…

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Ullmann für Aufhebung von Honorar-Obergrenzen für alle Arztgruppen

Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch…

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Städtetag hofft nach Galeria-Insolvenz auf Neustart

Nach dem Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat der Deutsche Städtetag sich hoffnungsvoll mit Blick auf den Erhalt…

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Ermittlungen: Fähren-Blockierer könnten davonkommen

Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem…

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