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NRW hat Bundesmittel für Flüchtlingsunterkünfte nicht abgerufenNRW hat Bundesmittel für Flüchtlingsunterkünfte nicht abgerufen

NRW hat Bundesmittel für Flüchtlingsunterkünfte nicht abgerufen

Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom…

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Apotheker beklagen holprigen Start des E-Rezepts

Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. "Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei…

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Bilger fürchtet Schaden für Bauernproteste durch gewaltsame Übergriffe

Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen…

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Nanni erhöht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Der…

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Netzagentur hält 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 für möglich

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren…

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Fahimi drängt auf Beschluss von Tariftreuegesetz

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert, in diesem Frühjahr…

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Netzagentur sieht Regulierung von sozialen Medien als Herausforderung

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. "Es gibt keine geregelten…

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Caritas wirft CSU rückwärtsgewandte Sozialpolitik vor

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine "rückwärtsgewandte" Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mit Blick…

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Laumann gegen unbefristete Bürgergeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. "Länger als zwei…

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Mihalic fürchtet rechtsextreme Unterwanderung von Bauernprotesten

Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende…

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