dts
Eigentümerverband beklagt unfaire Grundsteuerbelastung
Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der…
Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen
Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine…
Letzter DDR-Verteidigungsminister lobt Integration von NVA-Soldaten
Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen…
Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum Wehrdienst
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst."Ich…
Umfrage: Mehrheit hat kein Problem mit “Veggie-Schnitzel”
Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" so irreführend sind,…
Voigt drängt auf Ende des Waffenembargos gegen Israel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben."Israel ist strategischer Partner im…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz…
Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang…
Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie…
Wehrbeauftragter fordert “Verteidigungsplan” für Deutschland
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für…