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Türkei: Staatsanwaltschaft fordert hunderte Jahre Haft für Imamoglu
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am…
Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von…
Gesundheitsministerin ermuntert Bürger zum Kassenwechsel
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. "Man…
Dax am Mittag weiter leicht im Plus – Ölpreis steigt
Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit einem geringfügigen Plus bis zum Mittag weiter knapp im Plus geblieben.…
Städte- und Gemeindebund will “Überforderungsschutz” für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen…
Warken nennt Optionen für Hausarztmodell
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden…
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die…
BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit
Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für…
GBA: Tatverdächtiger wegen Aufrufen zu Anschlägen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts…
Hubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. "Das…