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Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien
Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben."Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben…
Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung
Der Energieexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz."Die Subventionen für…
Brantner bei Antrag für allgemeine Dienstpflicht zurückhaltend
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert."Oberste Priorität sollte erst…
Makeiev fordert “Führungsstärke” von Deutschland
Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev,…
Söder spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte…
Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, sind nur noch…
Vorstoß aus der Union zur Abschaffung von Minijobs
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, verlangt die weitgehende Abschaffung von Minijobs."Zu viele Menschen stecken in der…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität."Das…
US-Börsen euphorisch – doch noch langer Weg zur Haushaltseinigung
Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.368 Punkten berechnet, ein…
Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst ohne Genehmigung
Magdeburg wird den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigen. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris nach einer Sondersitzung des Stadtrates…