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Stegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins Spiel
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert…
DIW befürchtet Rezession wegen US-Zollpolitik
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wegen der US-Zollpolitik in die Rezession…
Pro Asyl erwartet “mehr Schutzgesuche” von US-Staatsbürgern
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, rechnet mit einer wachsenden Zahl an Asylgesuchen von US-Staatsbürgern in Deutschland."Wenn selbst…
Kirchen warnen vor Feiertagsstreichung
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, warnt vor einer Streichung eines Feiertags, den Wirtschaft und Ökonomen fordern.…
Sicherheitsexperten warnen vor “Panikstimmung” im Umgang mit Moskau
Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnt vor "Panikstimmung" im Umgang mit Russland. In einem Appell,…
Ärzte wollen bis zu 100 Euro Strafgebühr für Terminschwänzer
Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus."Es…
Balearen-Präsidentin sieht Touristen nicht als Belästigung
Die Regierungschefin der Balearen, Marga Prohens, warnt davor, die Anti-Touristen-Proteste auf Mallorca zu überschätzen."Auf den Balearen hatten wir nur einen…
Kommunen fordern umfassende Migrationswende
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert."Wer offensichtlich…
Umfrage: Breite Mehrheit für Ausweitung der “Mütterrente”
Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag…
SPD drängt auf höheren Spitzen- und Reichensteuersatz
In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. "Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere…