dts
Rentenstreit: Reddig schlägt Aufschub bis April vor
Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung…
BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag…
CDU warnt vor wirtschaftlichen Folgen von zu viel Stress
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), hat vor den wirtschaftlichen Folgen von zu viel Stress gewarnt.Der "Rheinischen Post"…
Bürgergeld: Grüne kritisieren Verschärfungen für psychisch Kranke
Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. "Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller…
Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in…
Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil
Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in…
Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag
Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am…
Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen…
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am…
Nord-Finanzminister drängen auf Reform der Schuldenbremse
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und die Reform…