dts
Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot wollen Koalitionsklima verbessern
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen."Wir haben den Auftrag bekommen,…
Bericht: Kanzleramtschef kann Gaza-Behauptungen nicht belegen
Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, "dass über 50 bis zu 90 und…
Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten
Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken.Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten…
Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch…
Grüne fordern von Merz mehr Druck auf Russland
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen…
Ramelow warnt vor Unterschätzung der AfD
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach…
OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag…
Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu…
Erneut viele Tote bei Angriff auf Kiew – EU-Gebäude getroffen
Russland hat die Ukraine am Donnerstag erneut mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Allein in der Hauptstadt Kiew kamen…
SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab",…