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Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch ChinaBundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China

Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China."Ich habe zu diesem Vorgang…

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Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf

Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten."Seit einigen Monaten…

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Wagenknecht tritt nicht erneut als BSW-Vorsitzende an

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wird beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten…

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Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut…

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt nach rund drei Wochen im Gefängnis unter Auflagen wieder frei. Das entschied ein Gericht…

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Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt."Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen",…

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Verkehrsministerium offen für mehr Bahn-Konkurrenz im Fernverkehr

Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt.Man setze sich "intensiv auf der…

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Ökonom kritisiert Deutschland für Festhalten an alten Industrien

Markus Brunnermeier, Ökonomieprofessor an der US-Eliteuniversität Princeton, kritisiert Deutschland für sein Festhalten an alten Industrien und Technologien."Wir leben nicht auf…

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Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis

Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern.…

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Uiguren erhalten “im Regelfall” Schutz in Deutschland

Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)…

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