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BA warnt vor zögerlicher VerwaltungsdigitalisierungBA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung

BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu…

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SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin Bünger

Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik…

7 months

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag wird auf 2,9 Prozent festgelegt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen."Unsere Aufgabe…

7 months

Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. "Die Patientensteuerung…

7 months

Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu

Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu…

7 months

Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz…

7 months

JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)."Wir…

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Reiche startet Rohstoff-Fonds mit einer Milliarde Euro

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden…

7 months

CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, fordern nach…

7 months

Wehrdienstgesetz: Bundesschülerkonferenz fordert Mitsprache

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat vor der Experten-Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrdienstgesetz Mitsprache eingefordert; er selbst ist…

7 months