dts
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen."Die Koalition steckt…
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen
Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben…
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes “großen Brocken”
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als "großen Brocken" bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf…
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung…
ADAC fordert höhere Quoten für Biosprit und E-Fuels
Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert."Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten…
Unternehmer Herrenknecht für Lockerung des Kündigungsschutzes
Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. "Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz…
Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht in die Ukraine
Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an…
Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. "Zu befürchten ist,…
Bischöfe drängen auf Versachlichung der Debatte über Sozialreformen
Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme.Es müsse ernsthaft über die Zukunft der…
Untreue-Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den…