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Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – “Weg nach Karlsruhe frei”Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – “Weg nach Karlsruhe frei”

Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – “Weg nach Karlsruhe frei”

Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin…

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Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse…

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Irving protestiert gegen “autoritären Faschisten im Weißen Haus”

Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA."Aus Protest gegen den autoritären Faschisten…

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DRK: “Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an”

Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026…

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Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung

Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute…

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Taxi-Verband sieht Bahn-Probleme als Bedrohung

Angesichts zunehmender Zugverspätungen und -ausfälle müssen Taxifahrer in Deutschland nach Angaben des Branchenverbands immer häufiger einspringen."Die Zahl der Fahrten für…

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Wirtschaftsrat der CDU fordert Aufhebung des Verbrenner-Verbots

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene ausgesprochen."Die Politik sollte den CO2-Ausstoß regulieren und…

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Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab."Die Bundeswehr braucht…

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Özdemir will “die Leerstelle beim Liberalismus besetzen”

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs…

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NRW-Unternehmerverband will keine Veranstaltungen mit AfD

Anders als der Verband der Familienunternehmer will die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer.NRW) die AfD nicht zu Veranstaltungen einladen."Wir bleiben bei…

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