Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. “Es geht um den Schutz und
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. “Es geht um den Schutz und
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Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen,
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. “Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen
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DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden. Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit
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Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen
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Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion nach einer turbulenten Schlussphase 3:3 getrennt. Die
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Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein
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Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der
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Der 1. FC Magdeburg hat am 18. Spieltag das Kellerduell bei Eintracht Braunschweig klar mit 3:0 gewonnen, während Fortuna Düsseldorf
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