Category: Allgemein

Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in

Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. "Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden", sagte er dem

Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit "etwa 100" Abgeordneten gesprochen, um

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung gegen Personen