Category: Allgemein

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin

Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert.

Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. “Das

Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe)

In der Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen