Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts
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FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der
WeiterlesenReul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen
WeiterlesenPutsch in Niger: FDP hofft auf geordneten Bundeswehr-Abzug aus Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für
WeiterlesenKlöckner kritisiert “Heuchelei” im Kampf gegen die AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über
WeiterlesenBDI kritisiert Hürden für Energiepreisbremsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet sich von einer Verlängerung der Preisbremsen für Strom und
WeiterlesenEZB hebt Leitzinsen wie erwartet um 25 Basispunkte an
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Er liegt künftig bei 4,25
WeiterlesenEZB erhöht Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich
WeiterlesenVW will “näher an chinesische Kunden herankommen”
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Für VW gewinnt das China-Geschäft weiter an Bedeutung. Große Hoffnungen setze der Konzern dabei auf den
WeiterlesenEntwicklungsministerin verlangt Rückzug des Militärs in Niger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Militär in Niger aufgefordert, sich zurückzuziehen und die Macht wieder
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