Gary Gensler, Vorsitzender der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) und ein häufig kritisierter Gegner der Kryptowährungsindustrie, wird am 20. Januar vollständig aus der Behörde ausscheiden, genau zu dem Zeitpunkt, an dem Donald Trump als Präsident vereidigt wird. Gensler wird nicht nur als Vorsitzender zurücktreten, sondern auch nicht als Kommissar bleiben, was bedeutet, dass er seine regulatorischen Maßnahmen nicht mehr verteidigen wird. Dies bestätigte die SEC in einer Pressemitteilung.
In einer Stellungnahme bezeichnete Gensler die SEC als eine „bemerkenswerte Behörde“ und würdigte die Arbeit des Teams, das sich für den Schutz von Investoren und die Effizienz der Kapitalmärkte einsetzt. Er dankte auch Präsident Joe Biden und seinen Kollegen im Kommissionsrat.
Genslers Amtszeit und Krypto-Politik
Seit seinem Amtsantritt im April 2021 leitete Gensler zahlreiche Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Kryptoindustrie. Während Branchenakteure auf eine zurückhaltendere Regulierung hofften, erweiterte die SEC unter seiner Führung ihre Maßnahmen von der Verfolgung von Kryptoemittenten auf Klagen gegen Krypto-Handelsplattformen. Zu den Zielen gehörten Binance, Coinbase, Kraken und andere, denen vorgeworfen wurde, unregistrierte Wertpapiermakler zu sein.
Unter Genslers Leitung genehmigte die SEC zudem erstmals börsengehandelte Produkte (ETFs) für Bitcoin und Ether. Obwohl er anfangs dagegen war, führte eine gerichtliche Entscheidung gegen die Behörde dazu, dass er schließlich mit den republikanischen Mitgliedern der Kommission stimmte, um die ETFs zuzulassen.
Zukunft der SEC unter Trump
Trump hat noch keinen Nachfolger für Gensler benannt, doch mögliche Kandidaten wie die ehemalige SEC-Anwältin Teresa Goody Guillén oder der frühere Binance.US-CEO Brian Brooks werden diskutiert. Bis zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden bleibt die Kommission politisch ausgeglichen, was größere politische Änderungen oder Durchsetzungsentscheidungen verzögern könnte.
Die SEC betonte in ihrer Mitteilung, dass ein erheblicher Anteil ihrer Durchsetzungsmaßnahmen kryptobezogen war. Dennoch stieß Genslers strikte Haltung gegenüber der Kryptoindustrie immer wieder auf rechtliche Herausforderungen, zuletzt durch eine Entscheidung eines Bundesrichters, der der SEC vorwarf, ihre Kompetenzen bei der Definition von „Händlern“ überschritten zu haben.