Einige republikanische Senatoren, die an der Krypto-Regulierung arbeiten, haben eine Reihe von Prinzipien veröffentlicht, die als Leitlinien für ihre geplanten Maßnahmen im Bereich digitaler Vermögenswerte dienen sollen. Die Republikaner im US-Senat präsentieren nun zentrale Punkte, die sie in einem Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarkts sehen möchten.
Während das Repräsentantenhaus bislang die Führungsrolle bei der Ausarbeitung entsprechender Gesetzgebung innehatte, wird sich der Senat am Dienstag in einer Anhörung mit den Themen befassen.
Noch ist unklar, ob und wie das Gesetz zur Strukturierung des US-Kryptomarkts mit einem bereits vom Senat mit großer Mehrheit verabschiedeten Begleitgesetz zur Regulierung von Stablecoin-Emittenten kombiniert werden kann oder nicht. Führende US-Senatoren haben nun die Eckpunkte ihrer Vorstellungen veröffentlicht, um den Weg zu klaren Regeln für den inländischen Kryptomarkt zu ebnen. Die Prinzipien wurden am Dienstag bekannt gegeben – wenige Stunden vor einer Anhörung, in der diese Absichten weiter diskutiert werden sollen.
Die Kryptoindustrie begrüßt zwar die Fortschritte beim Stablecoin-Gesetz, doch noch dringlicher wird ein umfassendes Gesetz zur Regulierung des gesamten Kryptomarkts erwartet.
Der Ausschussvorsitzende Tim Scott und drei weitere republikanische Mitglieder des Bankenausschusses – Thom Tillis, Bill Hagerty und Cynthia Lummis – haben den Vorschlagsrahmen vorgestellt. Diese vier stellen die Hälfte des Teams dar, das letztlich ein Gesetz durchsetzen müsste – auch der Landwirtschaftsausschuss des Senats müsste zustimmen.
„Diese Prinzipien sollen als wichtige Grundlage für die Verhandlungen über das Gesetz dienen. Ich hoffe, dass meine Kollegen die Parteipolitik beiseitelassen und endlich die längst überfällige Klarheit bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte schaffen“, erklärte Vorsitzender Tim Scott in einer Mitteilung, die gemeinsam mit den anderen drei Senatoren veröffentlicht wurde.
Zu den Prinzipien gehören:
- Klare Unterscheidung zwischen digitalen Wertpapieren und digitalen Rohstoffen;
- ein geteiltes Aufsichtsmodell, das verhindert, dass eine einzelne „allumfassende“ Aufsichtsbehörde entsteht;
- ein „kleines Paket“ an Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung, das zugleich innovationsfreundlich bleibt;
- sowie die Förderung von regulatorischen Instrumenten wie „No-Action Letters“, Testumgebungen („Sandboxes“), sicheren Häfen, Koordination der Behörden und angemessenen Anforderungen an Lizenzanträge.
Bisher hat das Repräsentantenhaus beim Thema Marktstruktur die Nase vorn – es hat den „Digital Asset Market Clarity Act“ bereits erfolgreich durch zwei Ausschüsse gebracht und bereitet ihn für die Abstimmung im Plenum vor. Der Senat hat sich hingegen zunächst auf die Stablecoins konzentriert und vergangene Woche das Gesetz „Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins“ (GENIUS Act) verabschiedet. Nun widmet sich der Senat der Marktstruktur.
Eine Anhörung des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte unter Leitung von Cynthia Lummis ist für Dienstag um 15 Uhr angesetzt, um die Marktstruktur-Fragen weiter zu behandeln.
„Während die Europäische Union und Singapur klare Regelungen geschaffen haben, sitzt die USA weiter tatenlos am Spielfeldrand, während die Kryptoindustrie nach grüneren Weiden sucht“, so Lummis in einer Erklärung. „Das ändert sich heute.“
Unterdessen konzentrieren sich Lobbyisten der Kryptoindustrie auf die Strategie des Repräsentantenhauses und wie es mit den beiden Gesetzesvorschlägen umgehen wird. Dabei stehen drei Optionen zur Debatte:
- den GENIUS Act unverändert zu verabschieden;
- ihn mit der eigenen Stablecoin-Gesetzgebung des Repräsentantenhauses zu verschmelzen (was eine erneute Zustimmung des Senats erfordert);
- oder die Stablecoin-Initiative mit dem Gesetz zur Marktstruktur zu einem einzigen – deutlich komplexeren – Gesetzespaket zu verbinden.
Ein vergleichbarer Prozess würde sich ergeben, wenn der Senat beschließt, eine eigene Version des Marktstrukturgesetzes zu verfolgen, anstatt den Entwurf des Repräsentantenhauses zu übernehmen. Bislang genießen die Krypto-Initiativen in beiden Kammern breite parteiübergreifende Unterstützung, allerdings äußern demokratische Abgeordnete weiterhin Bedenken – unter anderem wegen Geldwäsche, nationaler Sicherheit und wegen ihrer Kritik an den persönlichen Krypto-Verbindungen von Ex-Präsident Donald Trump.