Alle Corona-Maßnahmen sollen im August enden

Auf einmal kann alles doch ganz schnell gehen. Für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie hat sich der Außenminister Heiko Maas ausgesprochen. Dies solle dann möglich sein, wenn in Deutschland alle Menschen ein Impfangebot bekommen haben.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, dass damit im Laufe des August zu rechnen sei. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ Zuvor hatte sich auch Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ähnlich geäußert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er: „Spätestens im September wird für jeden Impfwilligen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg. Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor schon versprochen, dass allen Menschen im Land bis einschließlich dem 21. September ein Impfangebot vorliegen soll. Inzwischen geht der Gesundheitsminister Jens Spahn aber davon aus, dass dies aber Ende Juli schon der Fall sein wird.

Bereits im Januar, als die Impfkampagne gerade gestartet war, hatte der Ex-Justizminister Heiko Maas schon für eine Aufhebung von Beschränkungen für geimpfte Personen geworben. Jeder, der geimpft ist, sollte nach Ansicht von Maas wieder seine Grundrechte ausüben können. Seinerzeit gab es für diese Aussage viel Kritik, denn zu diesem Zeitpunkt war unklar, ob das Virus nicht auch durch Geimpfte weitergetragen werden könnte.

CDU-Rechtsexperte sagt: Aufhebung ist verfassungsrechtlich zwingend

Ähnlich wie Maas äußerste sich auch Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gegenüber der „Welt“ sagte er, dass es nun verfassungsrechtlich zwingend sei, die Schutzmaßnahmen aufzuheben.

Um das Pandemie-Geschehen in den Griff zu bekommen, seien die bislang durchgeführten Maßnahmen richtig und auch notwendig gewesen. „Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.“ Es bedarf für einen Eingriff in die Grundrechte einer Legitimation. Doch diese fehle dann, wenn eine Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben ist.

Auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen dringt auch der Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden“. Die Bundesregierung stehe nun im Wort, dass dies der Fall bis zum Ende des Sommers sein wird. „Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“