Die neue Koalition aus SPD, Grüne und FDP wollen die epidemische Notlage bald beenden. Gleichzeitig nennen Sie ein Datum für das Ende aller Maßnahmen. Bis dahin sollen Übergangsregeln gelten.
Im November soll die „epidemische Notlage von besonderer Tragweite“ auslaufen. Das haben SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Maßnahmen bleiben vorerst dennoch bestehen. Bis zu einem festgelegten Datum sollen Übergangsregeln gelten.
Die Corona-Notlage endet gemäß diesen Plänen offiziell am 25. November 2021. Übergangsregeln sollen jedoch sicherstellen, dass die Regierung weiterhin über bundesweit geltende Maßnahmen bestimmen kann. Dies soll verhindern, dass in Deutschland ein Flickenteppich aus Corona-Regeln besteht, dass also jedes Bundesland seine eigenen Regeln vorschreibt oder erlässt.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese rechtfertigte die Sinnhaftigkeit der epidemischen Notlage, die über anderthalb Jahre Bestand hatte und noch hat. Zuletzt war die Corona-Notlage im August verlängert worden, weil man weiterhin das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen wollte. Jetzt jedoch habe die Lage sich verändert. Aufgrund der wachsenden Zahl vollständig geimpfter Personen, sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Notlage wieder zu beenden. Schulschließungen oder Lockdowns tadelte Wiese als unverhältnismäßig.
Gleichzeitig mahnte der Sozialdemokrat davor, den 25. November nicht als „Freedom Day“ misszuverstehen. Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung von Sars-CoV-2 zu verhindern, würden nach wie vor gelten und seien aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens weiterhin wichtig, so der Fraktionsvize.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Corona-Situation als „problematisch“. Die geplanten Übergangsregeln sollen es den Ländern ermöglichen, maßvoll in das Infektionsgeschehen einzugreifen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu viel zuzumuten. Die Übergangsregeln der Ampel-Koalition sollen bis zum 20. März 2022 gelten. Dieses Datum könnte dann nach aktueller Beschlusslage das Ende aller Maßnahmen einleiten.
Von Dienstag auf Mittwoch haben die Corona-Neuinfektionszahlen sich mehr als verdoppelt. Gestern meldete das RKI noch etwa 10.000 neue Fälle, heute sind es 23.000 positive Testergebnisse. Darüber hinaus ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in die Höhe geschossen. Der Wert liegt heute bei 118. Vor sieben Tagen lag die Inzidenz noch bei 80,4. Auch die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Infektion ist gestiegen. In den letzten 24 Stunden wurden dem RKI 114 Todesopfer gemeldet.
Die Inzidenz liegt damit deutlich über Vorjahresniveau. Die Statistikerin Katharina Schüller rechnete auf Nachfrage von „Focus Online“ aus, dass der Wert in vier Wochen auf 172 steigen werde, wenn die Ausgangssituation nicht verändert würde. Letztes Jahr lag der Wert am 27. November bei 142.