Arbeitnehmern droht Lohnausfall bei Quarantäne

Auf Millionen Arbeitnehmer kommen in den nächsten Wochen harte Zeiten zu, wenn sie sich nicht boostern lassen. Denn wenn sie aus diesem Grund in Corona-Quarantäne müssen, so kann es ihnen passieren, dass sie dann keinen Lohn erhalten.

Diese Entwicklung geht aus einem Kurz-Gutachten hervor, welches die Juristen des Bundestages erstellt haben. So haben dann Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf eine Lohnfortzahlung, wenn sie in Quarantäne müssen, weil sie lediglich einmal oder zweimal geimpft sind. Ganz konkret heißt es dazu in dem Schreiben, dass diversen Medien vorliegt: „Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde dann zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs (…) führen.“ Zur weiteren Begründung heißt es, dass man mit der empfohlenen dritten Impfung diesen Ausfall der Arbeitszeit hätte verhindern können. Die bisherige Regelung sah lediglich einen Lohnausfall vor, wenn ein Mitarbeiter gar nicht geimpft ist und dann in Quarantäne geschickt wurde.

Der Arbeitsrecht-Anwalt Arnim Buck aus Bargteheide bei Hamburg bestätigte dieses Vorgehen: „Wer sich nicht boostern lässt, riskiert für den Quarantäne-Fall, dass er keinen Lohn bekommt. Ein weiterer Schritt Richtung Impfpflicht durch die Hintertür.“

Allerdings ist dies bei der Bundesregierung noch nicht konkret beschlossen worden. Aus Regierungskreisen hieß es dazu lediglich, dass es als möglich erachtet werden kann, dass für ein- oder zweimal Geimpfte zu einem Stopp der Lohnfortzahlung im Quarantänefall kommen könnte. Die neue Stiko-Empfehlung, die eine dritte Corona-Impfung schon nach drei Monaten empfiehlt, ist der Auslöser dieser Diskussion.

Die Opposition ist alarmiert. „Wer so etwas machen will, muss sicherstellen, dass sich jeder schnell boostern lassen kann. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmer am Ende für das schlechte Corona-Management der Bundesregierung bezahlen“, sagte etwa Dennis Radtke, Vize-Chef der CDU-Arbeitnehmer. Und auch der Sozialexperte der Union, Marc Biadacz, fordert von den Beteiligten schnelle Klarheit für die geimpften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders sprach er dabei Olaf Scholz, Hubertus Heil und Karl Lauterbach an.

Aber auch einen Appell hatten Politiker im Gepäck. So spricht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, die ein- und zweimal Geimpften an: „Um die Solidargemeinschaft nicht unnötig zu belasten, sollte der Arbeitnehmer einen möglichst hohen eigenen Schutz anstreben.“ Zu diesem Schutz zähle dann auch die Booster-Impfung. „Wer auf diesen Schutz ausdrücklich verzichtet, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.“