Aufregung um Tweet der Innenministerin

Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser stellt das durch das Grundgesetz verbriefte Versammlungsrecht für Kritiker von Corona-Maßnahmen in Frage.

Laut Medienberichten soll Fraser einen sehr verwirrenden Tweet veröffentlicht haben, in dem sie  Demonstranten auffordert, ihren Protest nicht mehr auf die Straße zu tragen.

Wörtlich schrieb die Innenministerin  beim sozialen Netzwerk Twitter: „Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“

Doch wen und was meint die Ministerin genau?

Erklärungsversuche der Sprecherin des Innenministeriums: „Die Aussage der Ministerin ist im Kontext der Corona-Proteste und vor dem Hintergrund der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen zu sehen“, erklärte sie gegenüber Medien.

Demonstrieren gegen Corona-Massnahmen: Nein. Demonstrieren für den Klimaschutz: Ja. Die Ministerin scheint mit zweierlei Maß zu messen. Noch im September 2019 schrieb Fraser auf ihrer Facebook-Seite: „Ich bin total begeistert, wie viele Menschen gestern für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Fridays for future, also vor allem Schülerinnen und Schüler, haben das Bewusstsein vieler Menschen verändert. Ich finde das großartig und es ist Zeit zum Handeln“, schrieb sie. Auch während der Pandemie befürwortete die Ministerin Demonstrationen für andere Anliegen.

Dabei heisst es im Grundgesetz: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, so der Artikel 8. 

Der Verfassungsexperte und Staatsrechtler Prof. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg äusserte sich dazu gegenüber Medien wie folgt: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit besagt ja gerade, dass man sich versammelt und seine Meinung nicht im Wohnzimmer kundtut. Für eine Verfassungsministerin ist das eine problematische Aussage.“

Foto: Nancy Faeser (links) neben der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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