Immer mehr Bundesländer wollen die Corona- Regeln zu Weihnachten verschärfen, warten aber noch auf die Entscheidungen des Bundes.
„Wir haben eine besorgniserregende Situation“, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), nach der Senatssitzung am Dienstag. In Berlin steckten sich viele Menschen an – insbesondere Schüler. Bei ihnen sei die Inzidenz auf mehr als 300 gestiegen. Man müsse sich jetzt vorbereiten für die Wintermonaten man stehe nur Wochen vor den „eigentlich harten Monaten“. „Wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass wir (…) keinen Spielraum haben für Sonderveranstaltungen, Modellprojekte“ oder weitere Lockerungen, so Müller.
Auch Sachsen will seine Corona-Schutzmaßnahmen verschärfen – und 2G ausweiten. Die neue Schutzverordnung, über die das Kabinett am Dienstag beriet, führt die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen ein. Zu diesen Veranstaltungen gehören auch Weihnachtsmärkte und Bergparaden. Die neue Verordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten und zunächst bis 25. November gelten. Eine Verlängerung in die Weihnachtszeit wird aber nicht ausgeschlossen.
Klar ist jedoch, dass wenn sich die Bundesländer für strengere Zutrittsregeln entscheiden, müsse auch im Bund diskutiert werden, Bürgertests wieder kostenlos anzubieten. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Bundestag die epidemische Notlage, so wie wir sie bisher kannten, nicht fortführen wird“, so der Berliner Bürgermeister und fordert für Maßnahmen jenseits der Notlage einen entsprechenden Rechtsrahmen vom Bund. “Der Bundestag wird dazu Vorgaben formulieren. Dann wissen wir, welche Handlungsoptionen auf Landesebene bestehen”, so Müller.
Auch Niederbayern kündigt angesichts steigender Inzidenzen verschärfte Massnahmen für die Feiertage an. Zunächst soll jedoch die FFP2-Maske medizinische Masken in allen öffentlichen Bereichen ersetzen -wie in Supermärkten und dem Einzelhandel, im ÖPNV sowie in Freizeiteinrichtungen. Auch die Zugangsregeln werden verschärft. Wo bislang 3G galt, ist künftig 2G vorgeschrieben. In Diskotheken etwa ist dann also nur noch Eintritt für Geimpfte und Genesene möglich. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen von Infizierten dauert zehn Tage – ohne vorzeitiges Freitesten.
“Die Situation in den niederbayerischen Krankenhäusern wird zunehmend dramatisch. Die medizinische Versorgung von Intensivpatienten steht auf der Kippe. Das betrifft das Opfer eines Verkehrsunfalls genauso wie den Corona-Patienten. Wir stehen vor weiteren harten Monaten dieser Pandemie und müssen handeln“, so Regierungspräsident Rainer Haslbeck.