Bundesland verschärft Corona-Schutzverordnung

Seit vier Wochen explodieren die Infektionszahlen. Nach den jüngsten Geschehnissen reagiert die Landesregierung mit einer Verschärfung der Corona-Schutzverordnung. Ab Freitag wird das Versammlungsrecht in Sachsen massiv eingeschränkt.

Sachsen will die Versammlungsfreiheit einschränken. Die Zahl von Teilnehmern einer Demonstration oder Kundgebung soll auf 1000 Personen beschränkt werden, dies teilte Innenminister Roland Wöller am Dienstag mit. Die Corona-Schutzverordnung des Landes Sachsen soll am Freitag den 13.11. entsprechend angepasst werden.

Die Landesregierung reagiert damit auf die ausschweifenden Demonstrationen in Leipzig. Am Samstag hatten sich in der sächsischen Großstadt rund 20.000 „Querdenker“ versammelt. Laut Polizei trug nur jeder Zehnte eine Maske, obwohl diese nach Corona-Schutzverordnung auf Versammlungen in Sachsen verpflichtend ist.

Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich nach den ausschweifenden Demonstrationen zu Wort gemeldet. Steinmeier hatte betont, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei, dass es jedoch nicht zur „Gefährdung anderer“ werden dürfe. „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte der Bundespräsident in Berlin: „Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten“.

Die Polizei hatte am Samstag versucht, die Versammlung aufzulösen, ließ sie dann aber schließlich ziehen Die Demonstration, die teilweise mit Pyrotechnik aufgemischt worden war, wurde von den sächsischen Sicherheitsbehörden als „überwiegend friedlich“ eingestuft. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bestätigte, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans unter die „Querdenken“-Demonstranten gemischt hatten. Aber „die Anzahl der gewaltbereiten Handlungen war in einer Anzahl, dass wie in der Gesamteinschätzung von einem friedlichen Verlauf ausgehen können“ so Kretzschmar. Medienberichten zufolge sollen auch Journalisten attackiert worden sein.

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Die sächsische Corona-Schutzverordnung soll am Freitag angepasst werden, sodass nur noch 1000 Teilnehmer sich zu einer Demonstration zusammenfinden können. Nur in Ausnahmefällen und wenn „technische und organisatorische Maßnahmen“ stattfinden, die eine Einhaltung des Infektionsschutzes garantieren, könnten größere Kundgebungen erlaubt werden, heißt es in einem Entwurf. In anderen Bundesländern werden ähnliche Regeln diskutiert.

Doch die Demonstranten sind nur ein Problem Sachsens. Seit vier Wochen explodieren die Infektionszahlen in dem Bundesland an der Elbe. Im Verlauf dieser Woche hat Sachsen weitere Corona-Hotspots entwickelt. Laut RKI sind Bautzen, der Erzgebirgskreis, die Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der Landkreis Mittelsachsen und Görlitz die kritischsten Regionen. In den Kreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzen über 110 Fällen pro 100.000 Einwohner. In Bautzen wurden sogar über 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen registriert.