Die Inzidenzen sinken und damit die Einschränkungen der Bürgerrechte. Jetzt ist auch die Lockerung der Maskenpflicht ist in vollem Gange. Seit gestern wurde sie bereits für den Öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zurückgefahren. Das reicht Bundespolitikern nicht.
In Nordrhein-Westfalen wurde am 12. Juni die FFP2- oder KN95-Maskenpflicht für den Öffentlichen Nahverkehr aufgehoben. Hier reicht nun eine OP-Maske statt der besonders sicheren FFPS2- oder KN95-Masken. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte die Länder auf, weitere Lockerungen zu prüfen. Es sei zu klären, „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken“, sagte die SPD-Politikerin. Dabei denkt sie nicht nur an Öffentliche Verkehrsmittel, sondern vor allem auch an Schülerinnen und Schüler.
Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki geht noch einen Schritt weiter. Da die 7-Tage-Inzidenz inzwischen größtenteils unter 35 gesunken sei, „darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken“, erklärte der FDP-Politiker in der „Bild am Sonntag“.
Die Mehrzahl der 412 Kreise in Deutschland haben bereits eine 7-Tage-Inzidenz unter 35. Lediglich 42 Kreise liegen noch darüber. 267 Kreise wiesen in den letzten sieben Tagen sogar weniger 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nach.
Nach „strenger Auslegung“ des Infektionsschutzgesetzes müsste die Maskenpflicht daher sofort aufgehoben werden, vor allem draußen, weiß Kubicki. Es sei nun an den Landesregierungen, zügig auf diese Entwicklung zu reagieren, bevor die Verwaltungsgerichte sie dazu zwingen.
https://twitter.com/BILD/status/1403816167916158976?ref_src=twsrc%5Etfw
Der FDP-Politiker plädiert für Informationskampagnen statt strenger Vorgaben und Verhaltensregeln durch den Staat. Es sei nun an der Zeit, wieder die „Eigenverantwortung der Menschen“ als Teil unseres Zusammenlebens zu aktivieren.
Das Blatt zitiert auch Ärzte und Virologen, die für eine Aufhebung der Maskenpflicht sind – vor allem im Freien. Mit einem Blick in die USA, wo die Maskenpflicht für Geimpfte aufgehoben wird, sieht der rheinland-pfälzische Kassenärzte-Chef Peter Heinz sogar einen direkten Mehrwert für die Pandemiebekämpfung: So könne eine bedingte Aufhebung der Maskenpflicht Anreize schaffen, dass alle Bevölkerungsgruppen sich impfen lassen.
Ein Vorbild für derartige Vorstöße könnte auch unser Nachbarland Dänemark sein. Dort wird die Maskenpflicht ab Montag für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufgehoben. Nur im Öffentlichen Nahverkehr soll die Maskenpflicht teilweise bestehen bleiben. Hier gilt ab kommende Woche: Wer einen Platz gefunden hat und sitzt, darf die Mundbedeckung abnehmen.