Noch vor seinem offiziellen Beginn als neuer Bundeskanzler hatte Olaf Scholz den Weg zur Impfpflicht vorgegeben. Ende November sagt er in einem Interview, dass noch vor dem Jahreswechsel die ersten Anträge gestellt werden würden, die eine allgemeine Impfpflicht enthalten. „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht“, so seine Überzeugung.
Doch mittlerweile sieht dies anders aus, die Parteien laufen bei der Umsetzung der Pflicht derzeit auf Sparflamme. So wird frühestens am Ende des Monats eine ersten Debatte um die Impfpflicht im Parlament stattfinden, denn bislang sind noch keinerlei Anträge in irgendeiner Form formuliert worden oder irgendwelche Gesetzesentwürfe vorhanden. Somit sind nun auch alle dazugehörigen Sitzungen, Anhörungen und Debatten bis auf Weiteres verschoben worden. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass frühestens zum Ende des März damit gerechnet werden kann.
Und die Gründe sind durchaus nachvollziehbar, denn der Widerstand gegen die Pflicht formiert sich vor allem beim Koalitionspartner FDP. Innerhalb der Partei gibt es eine große Mehrheit, die sich gegen die Verpflichtung zu einer Impfung gegen das Coronavirus ausspricht. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat derzeit einen entsprechenden Gegenantrag in der Planung.
Dabei berufen sich die Gegner auf mehrere Argumente, die gegen die allgemeine Impfpflicht sprechen. So lasse sich in der Praxis eine Pflicht gar nicht durchsetzen, denn alle Parteien würden gegen eine Zwangs-Impfung votieren. Zudem würde Impfverweigerern mit Strafen belegt werden, die am Ende gar in einer Beugehaft münden könnten, was in der Praxis kaum umsetzbar erscheint. Doch das gewichtigste Argument ist der bürokratische Aufwand, der mit einer Impfpflicht einhergehen würden. Dazu benötige es ein nationale Impfregister, was aber einen immensen Umfang hätte und nach Ansicht des Justizministers Marco Buschmann ein Daten- und Bürokratiemonster hervor bringen würde.
Hinzu kommen noch neueste Studien aus Großbritannien, die besagen, dass innerhalb von 10 Wochen nach der Booster-Impfung der Schutz vor der Omikron-Variante schon wieder nachlässt. Das hätte dann eine weitere Impfung zur Folge. Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht sich durch diese neuen Informationen in seiner „grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht“ bestätigt. Und in der „Zeit“ machte auch der Justizminister klar: „Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht.“
Doch vom Kanzler ist nun nicht allzu viel zu diesem Thema zu vernehmen. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sagte, er hülle sich in Schweigen bei einer Frage, die das ganze Land derzeit beschäftigt.