Corona-Maßnahmen: Bundesregierung bereitet neuen Lockdown vor

Würde sich dies bestätigen, so wäre es der zweite Herbst mit umfangreichen Einschränkungen. Wie verschiedene Medien berichten, bereite die Bundesregierung scheinbar einen erneuten Teil-Lockdown aufgrund der weiter steigenden Neuinfektionen vor.

Im Moment gibt es ein sehr großes Risiko, dass unter anderem Messen und Ausstellungen wegen der aktuellen Corona-Lage nur unter erheblichen Beschränkungen stattfinden können. Zudem wird darauf verwiesen, dass momentan die Inzidenzen weiter steigen und im Gegenzug die Bereitschaft für eine Impfung immer weiter abnimmt. Auch bereite die kommende Jahreszeit mit erheblich kühleren Witterungsbedingungen dem Virus einen optimalen Boden, um sich noch weiter auszubreiten.

Inzwischen plant auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für diesen Fall vor. Scheinbar sollen mit weiteren finanziellen Hilfen unter anderem Veranstalter, Messebauer und weitere Unternehmen, die im Bereich von Ausstellungen und Messen arbeiten, vor möglichen Ausfällen gestützt werden. So liegt ein Antrag auf Gewährung von 150 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Abstimmung vor. Daraus kann sich nur eine Option ergeben: die eines neuen Teil-Lockdowns, bei dem es vor allem den Veranstaltungsbereich betreffen wird.

Und so müssen sich die Bundesbürger wohl wieder auf neue Corona-Einschränkungen gefasst machen. Das dies bislang noch nicht kommuniziert wurde, ärgert viele. So sagt unter anderem der Chefhaushälter der FDP, Otto Fricke: „Wenn die Bundesregierung hier mehr Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns hat, sollte sie die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten. Bemerkenswert ist, dass es sich um eine Vorlage des Bundesfinanzministers handelt. Was weiß er?“

Bemerkenswert ist dabei auch die Tatsache, dass das Infektionsschutzgesetz durch die Bundesregierung und die Länder dahingehend geändert worden ist, dass man die Inzidenz nicht als einzige Bewertungsgrundlage für Corona-Beschränkungen betrachten werde. Gleich ganz abgeschaffte hat dies das Bundesland Baden-Württemberg. An deren Stelle traten nun unter anderem die Hospitalisierungsrate und die Anzahl der durchgeführten Tests.

Interessanterweise wird aber genau mit diesen Infektionszahlen das Nachtragsbudget von 150 Millionen Euro durch das Bundeswirtschaftsministerium begründet. Die Quote zur Hospitalisierung, schwere Krankheitsverläufe oder die Betrachtung der Todesfälle kommen darin gar nicht vor. Und so können wir uns wohl auf eine weiteren Herbst mit erheblichen Einschränkungen vorbereiten und nur sehnsuchtsvoll auf Länder wie Dänemark oder auch Großbritannien schauen, die im Gegenzug alle Beschränkungen aufgehoben haben.